Dr. Akos Zoltay In der Europäischen Union haben die Wurzeln des Sozialdialogs im Bergbau auf Branchenebene eine jahrzehntelange Vergangenheit, denn zur Bewältigung der Konfliktsituationen, die im Zuge des Strukturwandels (Rückentwicklung) im Kohlebergbau entstanden waren, gewann die anfangs spontane Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zunehmend an Gewicht und Bedeutung. Es entstand eine spezielle Situation, denn durch die Weltwirtschaftstendenzen gerieten sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer in eine ungünstige Lage. In großer Zahl verloren so die Arbeitgeber ihre Bergbauunternehmen und die Arbeitnehmer Arbeitplätze und die Basis für ihren Lebensunterhalt. Es lag in beiderseitigem Interesse, durch Umschulung und Fortbildung der Beschäftigten sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze unter Einsatz ungemein großer EU-Mittel diesen Prozess in den damaligen EU-Mitgliedsstaaten möglichst schmerzfrei zu bewältigen und den drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu mindern. Zwei Gemeinschaftsdokumente waren von entscheidender Bedeutung für die Errichtung der allgemeinen institutionellen Rahmenbedingungen des EU-Branchendialogs: Für die Umsetzung der Zielsetzungen in diesen beiden Dokumenten besitzen die Sozialpartner auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite entscheidende Bedeutung. Auf Arbeitgeberseite sind im EU-Branchensozialdialogausschuss Förderindustrie (Bergbau) wichtige internationale Organisationen aus den einzelnen Bergbaubereichen vertreten: EUROMINES, EURACOAL, IMA, APEP. Für diese europäischen Arbeitgeberfachorganisationen ist die Verwirklichung der Zielsetzungen in der „Lissabon-Strategie“ als Teil der „nachhaltigen Entwicklung“ außerordentlich wichtig. Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit hängt eng mit der Ausbildung von Arbeitskräften, einem positiven Umfeld am Arbeitsplatz sowie Fragen der Gesundheit und Sicherheit zusammen. Hierbei ist auf Arbeitnehmerseite die EMCEF der entscheidende Partner. Für alle ist klar und deutlich, dass eine gut funktionierende Wirtschaft ohne Bergbau- und Förderunternehmen – ohne sichere Energie- und Rohstoffversorgung – unvorstellbar ist. Ohne sie können Arbeitsplätze nicht erhalten und Beschäftigungsmöglichkeiten nicht ausgebaut werden. Im Rahmen des Sozialdialogs ist die Arbeitnehmerseite engagierter Partner bei den diesbezüglichen Initiativen der Arbeitgeberseite. Der Ausschuss erörterte und erörtert im Zeichen von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zahlreiche Themen. Grundsätzliche Interessen der Arbeitgeberseite sind die Betreibung von Förderunternehmen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Daher werden in erster Linie Themen behandelt, die mit der Wirtschaft zusammenhängen. Solche sind Antworten auf weltwirtschaftliche Herausforderungen, zum Beispiel - Antidumping im Zusammenhang mit dem Kali-Bergbau Neben wirtschaftlichen Themen sind auch Fragen der Gesundheit und Sicherheit wichtig. Ausdruck dessen ist die im Zuge des Sozialdialogs geschlossene Vereinbarung, die auf die Eindämmung von Gesundheitsschäden, verursacht durch Siliziumkristalle, abzielt. Dieses gemeinsame Dokument der EMCEF und der Arbeitgeberfachverbände in Union ist auch mit Blick auf die EU-Erweiterung von Beispielcharakter. In der Union hat in fachlichen und politischen Kreisen eine breite Debatte zur Stärkung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und der Arbeitnehmerrechte begonnen. Ausgangspunkt dafür war das im Juli 2001 veröffentlichte Grünbuch „Über die Förderung eines Europäischen Rahmens für die Soziale Verantwortung der Unternehmen“ (COM /2001/ 366 final: Green paper on Promoting a European framework for Corporate Social Responsibility). Die Arbeit des ungarischen Branchendialogausschusses Bergbau – aus Arbeitgebersicht Die Errichtung des institutionellen Rahmens für den Sozialdialog war eine Bedingung für den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union. Im Bergbau hatte der Dialog schon eine Vorgeschichte, da Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen bereits im Zuge des Strukturwandels eine enge Zusammenarbeit entwickelten. Als Fachverband zur Vertretung der Arbeitgeberinteressen entstand 1992 der Ungarische Bergbauverband, der heute die gesamte Bergbauindustrie repräsentiert und von Anfang an eine gute Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Beschäftigten in der Bergbau- und Energieindustrie pflegte. Der Branchendialogausschuss Bergbau wurde im Mai 2003 gebildet, arbeitet seitdem kontinuierlich und hat beträchtliche Ergebnisse erreicht. Aus Arbeitgebersicht ragt unter ihnen die erfolgreiche Initiative zur Erhöhung der CO2-Quote heraus, denn es stellte sich heraus, dass Ungarn zu Beginn mit einer irreal niedrigen Menge gerechnet hatte, die nicht nur für Weiterentwicklungen, sondern auch für die Nutzung der bestehenden Kapazitäten nicht ausreichte. Das gemeinsame Auftreten wurde von der Regierung gewürdigt, die dann den begründeten Wunsch nach Quotenerhöhung an die EU-Kommission weiterleitete, die selbigem zustimmte. Aus Sicht der Arbeitgeber sind auch in Ungarn die Fragen der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Branchendialog die wichtigsten. Aus diesem Grunde bringen wir gemeinsam mit der BDSZ die Frage der Energieversorgungssicherheit und der Modernisierung der Energiepolitik sowie der Ausarbeitung einer nationalen Bodenschätzestrategie angesichts der Ölpreisexplosion verstärkt zur Sprache. Es muss sich hierbei um eine Strategie handeln, die dem Bergbau aus volkswirtschaftlichem Interesse heraus durch eine Überprüfung und Änderung der übertriebenen Umweltschutzauflagen Priorität einräumt. Die Studie, die zum Nationalen Entwicklungsplan durch die Arbeitgeberseite in breiter fachlicher Zusammenarbeit verfasst wurde und einer intensiven Nutzung der natürlichen Ressourcen dient (Teil ist die Einführung der „Saubere-Kohle-Strategie“ in Ungarn) wird als Bestandteil des Branchendialogs auch von der Arbeitnehmerseite weitgehend unterstützt. In der besonders die Arbeitnehmer betreffende Frage des Rahmenkollektivvertrages für die Branche werden in naher Zukunft Verhandlungen im Branchendialogausschuss Bergbau aufgenommen.
. |
