ZUSAMMENFASSUNG Erfahrungen der Internationalen Konferenz in Balatongyörök

Hauptziel der Konferenz war es, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Konferenzdokumentation für die Förderindustrie, und hierbei besonders die Energieindustrie, zusammenzustellen, das ein Zukunftsbild umreißt und für die Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien Hilfestellung beim Strukturwandel im Kohlebergbau leistet. Diesem Zweck dienten die Beratungen in erster Linie.

Es wurde deutlich, dass heute die Situation reif für die EU reif ist, eine ernsthaftere Rolle in der Energiepolitik Europas zu spielen, besonders bei der Einsetzung eines Energieausschusses. Das ist auch mit der Tatsache verbunden, dass seit 2004 in der europäischen Energiepolitik ein Wandel in der Sichtweise zu beobachten ist, dem zufolge die Industrieentwicklung stärker unterstützt werden muss, und dazu ist auch nötig, dass sich die Betriebsbedingungen für die Förderindustrien verbessern. Wenn wir wollen, dass die Europäische Union mehr Beschäftigung in diesem Bereich erreicht und moderne wettbewerbsfähige Produkte erzeugt, muss sie in den kommenden Jahren Aspekte für eine neue Industriepolitik und auch für eine neue Beschäftigungspolitik ausarbeiten.
Der spanische, der französische und die zwei ungarischen Kollegen haben uns den Verlauf des Strukturwandels so dargestellt, dass in der europäischen und internationalen Energiepolitik eine neue Sichtweise erforderlich ist, wobei der französische Kollege auch darauf verwies, dass, wenn der Preisanstieg bei Kohlenwasserstoffen deutlich sichtbar gewesen wäre, man den Kohlebergbau nicht zurückentwickelt hätte.

Zu verbessern ist auch die Effizienz bei der Energienutzung und der Produktion. Wichtige Bestandteile dessen werden die Effizienzsteigerung von Kraftwerken und der Einsatz von in Europa vorkommender Kohle in großen Mengen für die Energieerzeugung sein.
Erneuerbare Energien können nur unter Berücksichtigung aller Risiken, die mit ihnen verbunden sind, genutzt werden.
Wichtig war die Feststellung der Konferenz, dass in den Förderländern mit größeren Bergbaukapazitäten wie Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik große Chancen bestehen. In Polen findet eine starke Produktionskonzentrierung statt, was natürlich die Beschäftigtenzahl im Bergbau immens beeinflusst, doch Europa braucht für die Energieversorgung die deutsche, polnische und tschechische Kohle. Dadurch lässt sich die Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen senken, und auch ein sichereres Zukunftsbild für die Arbeitnehmer schaffen.

Zukunftsweisende Technologien müssen auch die Zukunft selbst gestalten. Hierbei haben Forschung und Entwicklung eine wichtige Rolle zu spielen. Deutschland steht an der Spitze von Forschung und Entwicklung, in deren Hintergrund, im gemeinsamen Interesse, eine umweltfreundliche Nutzung bzw. die Gewährleistung umweltfreundlicher Bedingungen stehen. Wenn es sowohl  bei den Kohlendioxydquoten als auch den Co2-Emissionen gelingt, in Forschung und Entwicklung Fortschritte zu erreichen, kann (zusammen mit den neuen „saubere Kohle“-Technologien) die energetische Nutzung europäischer Kohle erneut eine wichtige Rolle spielen, was größere Beschäftigung bzw. die Entwicklung von einzelnen Bergbaugebieten sowie Zuliefer- und Verarbeitungsbranchen mit sich bringen kann.

Im Zusammenhang mit den europäischen Prozessen haben wir einen Einblick in das „Grünbuch“ bzw. die EMCEF-Energiepolitik erhalten. Diese beiden Dokumente sind im Einklang miteinander entstanden und bieten auch Chancen für die Zukunft, denn wenn aus dem „Grünbuch“ ein „Weißbuch“ wird, werden dessen Festlegungen für die Nationalstaaten verbindlich.
Auf der Konferenz wurde betont, dass der europäische Aspekt in der Förderindustrie zum Tragen kommen muss und zu einer Erweiterung der europäischen Beschäftigung beitragen kann. Hier bestand zwischen den Sozialpartnern Übereinstimmung, und ferner darin, dass mit Blick auf die Zukunft notwendige Entwicklungen und Modernisierungsprozesse ablaufen müssen. Einhellig war man auch in der Meinung, dass Kollektivverträge und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells eine wichtige Rolle spielen müssen. Mit Freude haben wir festgestellt, dass die bulgarischen Kollegen eine Strategie besitzen. Teil dieser Strategie ist die Einführung neuer Technologien in der bulgarischen Bergbauindustrie und die Absicht, nicht für die Erhaltung von Arbeitsplätzen einzutreten, die mit großen Verlusten verbunden sind. Vielmehr wird dort der Strukturwandel unterstützt, wenn die entsprechenden sozialen Bedingungen dafür gegeben sind. In dieser Hinsicht ist der Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern, die den Strukturwandel bereits hinter sich haben bzw. in denen er gerade stattfindet (Tschechien, Polen), und Bulgarien, das im nächsten Jahr der EU beitritt, gesichert. Das findet sich einerseits im Handbuch wieder, und andererseits bestehen auch die Bedingungen für die Kontaktpflege in der Praxis.

Auf der Konferenz wurde deutlich, dass der Strukturwandel nicht erfolgreich bewältigt werden kann, wenn nicht auch entsprechende humanpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Im Vordergrund stehen hier Umschulungen und Fortbildung, verknüpft mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Beschäftigungsausbau und umfangreichen Sozialmaßnahmen. Zu Letzteren zählen Vorruhestandsregelungen für Beschäftigte im Untertagebetrieb, Fonds zur Unterstützung des Neubeginns und andere soziale Leistungen. Wesentlich ist, dass kein einziger Arbeitnehmer infolge des Strukturwandels in der Bergbauindustrie in eine aussichtslose Lebenssituation gelangt, denn das würde sich negativ und nachteilig auf alle Bewohner in der jeweiligen Region auswirken.
Sehr positiv und wichtig ist die Tatsache, dass die beispielhaften Praktiken, die von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf der Konferenz dargestellt wurden, in das Handbuch aufgenommen werden. Später kann dann dieses Handbuch auch in anderen Ländern, die Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft sind, so z. B. in den Balkanstaaten, genutzt werden.

Eine wesentliche Botschaft der Konferenz besteht darin, dass das industriepolitische Programm der Europäischen Union ohne die Förderindustrien nicht erfolgreich sein kann, denn wenn Rohstoffe aus großen Entfernungen herantransportiert werden müssen, steigen die Produktionskosten und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Es gibt geförderte Rohstoffe, die sich wegen ihrer großen Menge außerhalb der Union nur schwer beschaffen lassen. Die Energieabhängigkeit der Europäischen Union darf nicht weiter steigen, mehr noch: sie muss überwunden werden. Dazu ist ein durchdachter und bewusster Energie-Mix erforderlich. Nur so kann den Beschäftigten in unserer Branche ein Zukunftsbild gesichert werden, gemeinsam mit der Schaffung guter Arbeitsplätze, die durch Kollektivverträge abgedeckt sind.
Dazu hat die Konferenz beigetragen